Occupy Davos: Die Krise hat auch die reiche Schweiz erreicht

Soziale Protestbewegungen in der Schweiz erscheinen auf den ersten Blick eher unwahrscheinlich, das Land ist mit einem Pro-Kopf-Vermögen von 540.000 US-Dollar bisher das reichste Land der Welt. Der Ursprung der Occupy-Bewegung lag demgegenüber in den Folgen der Banken-Krise für zahlreiche US-Amerikaner, die für die diversen Fehlspekulationen der Finanz-Giganten mit ihren Jobs und Lebensperspektiven bezahlten.

Die Aktivisten im “Camp Igloo” sehen in Occupy und der privilegierten Situation der Schweiz jedoch keinen Widerspruch – in Presse-Statements sprachen sie darüber, dass die Bankenkrise längst auch die Schweiz erreicht hat, erinnerten an die 68 Milliarden Schweizer Franken teure Rettung der UBS-Bank und daran, dass immer mehr Berufseinsteiger statt in lukrativen Jobs zunächst auf schlecht bezahlten Praktikumsstellen als Warteschleife landen.

Weltwirtschaftsforum – zwischen Zivilgesellschaft und Business-Gipfel

Das Weltwirtschaftsforum selbst ist von der öffentlichen Aufmerksamkeit durch Occupy nur wenig angetan. Die in diesem Jahr angereisten rund 2.600 Regierungschefs, Top-Manager und Verbandsvertreter sehen sich offiziell als “Vermittler zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft” – so formulierte es jedenfalls der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab, der das Forum 1971 gründete und seitdem sein Chairman ist. Inoffiziell dient die Tagung nicht zuletzt der Anbahnung lukrativer Geschäfte sowie von Kontakten zwischen Wirtschaft und Politik.

Der zivilgesellschaftliche Aspekt wird vor allem durch die Einladung von NGOs und das sogenannte “Open Forum” realisiert, das sich in diesem Jahr in einem Themenschwerpunkt auch mit der Kapitalismus-Kritik von Occupy beschäftigt. Vertreter der Bewegung wurden dazu allerdings nicht eingeladen – Klaus Schwab meinte dazu, dass man Leute mit Lösungen benötige – Occupy stünde demgegenüber lediglich für die Kritik.

Immer mehr Rentner in Deutschland

Der Beschluss zur Einführung der Rente mit 67 wurde vor allem gefasst, weil die deutsche Bevölkerung immer älter wird und dadurch immer mehr Rentenbezieher immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen. So zahlreich wie die Befürworter der Rente mit 67 sind aber auch ihre Kritiker. Gerade die aktuelle Diskussion hat wieder einmal gezeigt, dass es hier sicher auch in Zukunft noch größere Meinungsverschiedenheiten geben wird.

Alternativen: Beitragserhöhung oder Rentenkürzung

Die Befürworter der Rente mit 67, zu denen auch die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gehört, argumentieren vor allem damit, dass die Anhebung des Rentenalters unverzichtbar sei. Andernfalls müsse es entweder zu einer Beitragserhöhung in der Rentenversicherung oder zu einer Kürzung der aktuellen Altersrenten kommen. Beides solle jedoch unbedingt vermieden werden.

Die Kritiker der Rente mit 67 betonen hingegen immer wieder, dass sie nichts anderes als ein eindeutiges Rentenkürzungsprogramm sei. Schon heute gäbe es viel zu wenige Arbeitsplätze für ältere Menschen über 60. Dieses Problem würde sich durch die Rente mit 67 noch weiter verschärfen. Aus diesem Grunde sei es dringend geboten, etwas dafür zu tun, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 60 verbessert werden. Ob und in welchem Umfang dies gelingen kann, muss sich in Zukunft erst noch zeigen. Kritik an der Rente mit 67 gab es unter anderem vom CSU-Chef Horst Seehofer, von den Gewerkschaften, den Oppositionsparteien und verschiedenen Sozialverbänden.

Höher Qualifizierte bleiben häufig länger berufstätig

Vor allem bei denjenigen Personen, die über einen Hoch- oder Fachschulabschluss verfügen, weist der Grad der Berufstätigkeit bei den über 50jährigen kaum Unterschiede zur jüngeren Generation auf. Darüber hinaus ist hier auch eine gewisse Konstanz in den Berufsbiographien erkennbar. Nicht selten bleiben Akademiker von der Jugend bis ins hohe Alter durchgehend berufstätig. Dies dürfte sicher auch damit zu tun haben, dass ihre Arbeit meist weniger anstrengend ist als geringer qualifizierte Tätigkeiten und deshalb auch länger ausgeübt werden kann.

Branchenspezifische Unterschiede

Nicht nur bezüglich der Qualifikation, sondern auch bezüglich der einzelnen Branchen gibt es sehr große Unterschiede bei den Beschäftigungszahlen der über 50jährigen. In der öffentlichen Verwaltung, im Bergbau, in der Energie- und Abwasserwirtschaft oder in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft sind ältere Arbeitnehmer fast immer überrepräsentiert. Weniger stark vertreten sind sie hingegen im Gastgewerbe und in der IT Branche.

Trotz der Tatsache, dass sich die Zahl der über 50jährigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, in den letzten Jahren deutlich erhöht hat, muss festgehalten werden, dass ihr Anteil an der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung nur rund ein Viertel beträgt. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Dies ist vor allem auch deshalb sehr wichtig, weil in Deutschland schrittweise die Rente mit 67 eingeführt werden soll. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, ob es später auch genügend Arbeitsplätze für Personen über 60 oder gar über 65 geben wird.

Mehrheit in Stadt und Land für S21

Bei der Volksabstimmung vom 27.11.2011 haben die Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 eine eindeutige Niederlage erlitten. So sprachen sich insgesamt 58,8% der Bürger für eine Fortführung des Bahnprojektes und nur 41,2% dagegen aus. Dieses Ergebnis fiel nicht nur überraschend klar aus, sondern stellt auch eine herbe Enttäuschung für die Gegner des Bahnprojektes dar. Ihnen ist nun bewusst geworden, dass sie nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung von Baden-Württemberg, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung von Stuttgart gegen sich haben.

Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21 tritt zurück

Das Ergebnis der Volksabstimmung hat bundesweit ein geteiltes Echo hervorgerufen. Es wurde vor allem von den Vertretern der Deutschen Bahn begrüßt. Bahn-Chef Grube sprach sich dafür aus, den Weiterbau des Projektes nun zügig voranzutreiben und die in letzter Zeit entstandenen Rückstände schnell aufzuholen. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann zeigte sich zwar enttäuscht vom Ergebnis, kündigte jedoch an, dass er seinen Widerstand gegen das Bahnprojekt aufgeben wolle.

Besonders groß war die Enttäuschung beim Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Dieses Bündnis, das mit seinen zahlreichen Aktionen gegen das Bahnprojekt für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt hat, gilt als der große Verlierer der Abstimmung. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses trat dann auch die Sprecherin Brigitte Dahlbender zurück.

Wie es nun weitergehen soll, ist noch ungewiss. Sicherlich wird der harte Kern des Bündnisses auch in Zukunft weiter demonstrieren. Der einzige noch im Amt verbliebene Sprecher ist nun der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch. Er hat angekündigt, dass er für den 4.12.2011 sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Bahnprojektes ins Rathaus eingeladen hat. Das Ergebnis dieses Treffens wird schon heute mit Spannung erwartet.

Das Problem der “Working Poor”

Es ist eine bekannte Tatsache, dass sich die Zahl der “Working Poor”, also der Personen, die trotz Arbeit noch auf zusätzliche staatliche Transferleistungen angewiesen sind, in den letzten Jahren spürbar erhöht hat. Diese Tendenz ist bereits seit der Einführung von Hartz IV erkennbar. Als Ursache hierfür gelten vor allem die niedrigen Stundenlöhne, die es auch voll erwerbstätigen Personen nicht möglich machen, vom Lohn ihrer Arbeit zu leben oder gar eine Familie zu ernähren. Deshalb wird es immer wieder als dringend erachtet, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der dieses Problem schnell löst. Ob dies jedoch tatsächlich so wäre, ist zumindest fraglich.

Aktuelle Studien zeigen immer wieder, dass die meisten Hartz IV-Aufstocker gar nicht Vollzeit arbeiten, sondern lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen oder einen Minijob ausüben. Für diese Personen ist der Nebenverdienst oft die einzige Chance, um überhaupt am Erwerbsleben teilnehmen zu können. Ein Mindestlohn könnte dann dazu führen, dass diese Arbeitskräfte zu teuer werden und dass sie deshalb entlassen werden müssten. Die Konsequenz wäre eine völlige Abhängigkeit von Hartz IV.

Mindestlohn und EU

Die verstärkten Diskussionen über den Mindestlohn dürften auch eine unmittelbare Folge der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sein, welche seit dem 1. Mai 2011 in Kraft ist. Seitdem gestaltet sich der Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte zunehmend schwieriger. Viele einfache Tätigkeiten sind in Deutschland zu teuer und werden deshalb in andere Länder ausgelagert. Dieser Trend dürfte sich in den nächsten Jahren noch weiter verstärken. Deshalb müssen hier Lösungen gefunden werden, mit denen möglichst alle Beteiligten zufrieden sind. Dies muss kein Mindestlohn sein. Auch alternative Modelle wie zum Beispiel das Grundeinkommen oder die negative Einkommenssteuer könnten entwickelt und anschließend umgesetzt werden.

Acht Monate Regelstudienzeit

Mit dem Lehrgang kann jederzeit begonnen werden. Die Teilnahmer haben dabei Gelegenheit, die Studienunterlagen und das Lehrmaterial 2 Wochen lang unverbindlich zu testen. Erst dann müssen sie sich endgültig entscheiden. Die Regelstudienzeit beträgt acht Monate. Grundsätzlich kann jeder Teilnehmer sein Studientempo selbst bestimmen und dabei auch schneller vorgehen oder sich Zeit lassen. Die gesamte Betreuungsfrist kann auf einen Zeitraum von bis zu 44 Monaten ausgedehnt werden. Am Ende des Lehrganges erhält jeder Teilnehmer ein Abschlusszeugnis, welches seine neu erworbenen Kenntnisse genau dokumentiert.

Lehrgangsinhalte

Das Studienmaterial besteht aus 32 Lehrheften und einem Studienordner. Während des Lehrganges erwartet die Teilnehmer ein breit gefächertes Fachwissen aus allen Bereichen der Soziologie und der Politischen Soziologie. Zu Beginn des Lehrganges geht es um den Charakter, den Zweck und das Menschenbild der Soziologie. Es folgt eine Vorstellung der wichtigsten Theorien und der wichtigsten Klassiker dieser Wissenschaft. Weitere Themen sind die Soziologie der Moderne und der Postmoderne, die Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft und die Rolle der verschiedenen Klassen, Schichten und Gruppen. Außerdem wird der Blick auf die unterschiedlichsten Bereiche der Gesellschaft wie zum Beispiel die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Technik, die Medien und die Arbeitswelt gelenkt.

Die Zunahme der Teilzeitarbeit ist auch eine Folge des grundlegenden Strukturwandels in der Wirtschaft und der Arbeitswelt der letzten Jahre. Überwiegen bei den Frauen nach wie vor familiäre Gründe, so ist es bei den Männern eher der Mangel an entsprechenden Vollzeitstellen, aber auch der Wunsch nach persönlicher Weiterbildung. Gesundheitliche Einschränkungen spielen hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Früher waren meist nur gering qualifizierte Arbeitnehmer von der Teilzeitarbeit betroffen, heute sind es jedoch in zunehmendem Maße auch Frauen und Männer aus der mittleren und der höheren Qualifikationsebene.

Altersgruppen

Am weitesten verbreitet ist die Teilzeitarbeit in der Altersgruppe der über 55jährigen Arbeitnehmer. Hier arbeitet bereits jede zweite Frau und jeder siebte Mann in Teilzeit. In den mittleren Jahrgängen (40 bis 54 Jahre) kommt Teilzeitarbeit fast nicht vor. Dies gilt sowohl für Männer als auch für Frauen. Bei den unter 40jährigen finden sich relativ viele Männer und sehr wenige Frauen, die in Teilzeit arbeiten.

Verschiedene Beschäftigungsformen

Bei der überwiegenden Zahl der Teilzeitjobs handelt es sich um Minijobs mit einem monatlichen Verdienst von 400 EUR oder noch darunter. Ein-Euro-Jobber spielen dabei aber fast keine Rolle. Etwas anders sieht es dann schon bei den Midi-Jobs oder bei Selbständigen und Freiberuflern aus. Vor allem Letztere üben ihre Teilzeittätigkeit meist nicht freiwillig aus und würden gern länger arbeiten. Dies scheitert jedoch meist an der mangelnden Auftragslage. Grundsätzlich bleibt es abzuwarten, wie sich die Teilzeitarbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterentwickeln wird. Setzen sich die aktuellen Tendenzen am Arbeitsmarkt weiter fort, kann auch in Zukunft mit einer weiteren Zunahme der Teilzeitarbeit gerechnet werden.

Inhaltliche Schwerpunkte

Während der Tagung in Halle soll es darum gehen, die städtische Entwicklung und den aktuellen lokalen Wandel wissenschaftlich zu thematisieren. Dabei sollen bedeutsame Veränderungen und wichtige Problemstellungen zur Sprache gebracht und umfassend diskutiert werden. Wesentliche Themen der Tagung werden unter anderem die neuen Handlungserfordernisse in der Lokal- und Stadtentwicklung sowie der Wandel lokaler Eliten sein. Außerdem steht auch die sich ständig verändernde Beschaffenheit und Rationalität der lokalen Machtkonstallationen auf dem Programm.

Tagungsprogramm am 10.11.2011

Die Tagung beginn um 10.30 Uhr mit der Begrüßung. Diese nimmt Prof. Dr. Michael Hofmann von der FSU Jena vor. Es folgt der Einführungsvortrag von Dr. Jens Aderhold von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (10.45 Uhr). Dabei wird es um lokale Herausforderungen und lokale Eliten gehen. Weitere Vorträge folgen um 11.15 Uhr und 12.00 Uhr. Am Nachmittag geht es im Panel 1 um die Raumentwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen in der Stadtgestaltung. Panel 2 hat dann die Stadtpolitik und die kommunalen Eliten zum Thema. Der Tag endet um 20.00 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen in der Mejo-Bluesbar.

Tagungsprogramm am 11.11.2011

Der zweite Tag beginnt um 9.00 Uhr mit einem Vortrag zu aktuellen kommunalen Herausforderungen aus der Sicht von lokalen Eliten. Um 9.40 Uhr schließt sich dann ein Vortrag zur Stadtpolitik im Umgang mit der Peripherisierung an. Anschließend geht es im Panel 3 um die Machtkonstellationen auf lokaler Ebene. Die Tagung schließt um 14.20 Uhr mit einem Resümeé und einem Ausblick von Dr. Jens Aderhold.

Vernichtung von Arbeitsplätzen?

Nicht überall findet der Gedanke an den gesetzlichen Mindestlohn seine Zustimmung. So argumentieren vor allem die Vertreter verschiedener Arbeitgeber- und Unternehmerorganisationen damit, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland auf jedem Fall Arbeitsplätze vernichten würde. Gerade für diejenigen Personen, die nur über eine geringfügige oder gar keine berufliche Qualifikation verfügen, sei die Arbeit im Niedriglohnsektor oft die einzige Chance, um überhaupt Arbeit zu finden. Der Mindestlohn würde dann diese Arbeit unnötig verteuern, was unweigerlich zahlreiche Entlassungen mit sich bringen würde.

Zahl der Aufstocker steigt

Ganz anders sehen es die Vertreter der Gewerkschaften und anderer Arbeitnehmerorganisationen. Sie weisen darauf hin, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger im Zuge der Ausweitung des Niedriglohnsektors deutlich angestiegen sei. Immer mehr Arbeitnehmer würden zusätzlich zu ihrem Lohn ergänzende Sozialleistungen benötigen. Bei diesen Personen, die auch als Aufstocker bezeichnet werden, handele es sich keinesfalls nur um geringfügig Beschäftigte oder Teilzeiterwerbstätige, sondern auch um Vollzeitbeschäftigte. Wenn diese dann nur einen Niedriglohn beziehen und keinen zusätzlichen finanziellen Rückhalt in der Familie haben, würden sie fast zwangsläufig zu Hartz IV-Empfängern. Dieser Zustand sei unwürdig und müsse durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes unbedingt geändert werden.

Die Idee des Grundeinkommens

Es gibt verschiedene Modelle zur Einführung des Grundeinkommens in Deutschland. Alle diese Modelle enthalten jedoch den Gedanken, dass das Grundeinkommen an jeden Erwachsenen gezahlt werden soll und dies unabhängig davon, ob die Bürger noch weitere Einkünfte oder Vermögenswerte besitzen. Die Finanzierung des Grundeinkommens soll dabei mit Hilfe von Steuermitteln erfolgen. Dazu müssten allerdings die vorhandenen Arbeitseinkommen stärker besteuert werden als bisher. Das Grundeinkommen würde dann alle anderen staatlichen Transferleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, Hartz IV, Wohngeld oder Kindergeld überflüssig machen. Anstelle des Kindergeldes könnte ein Grundeinkommen für Kinder treten.

Argumente für und gegen das Grundeinkommen

Es gibt sowohl engagierte Befürworter als auch engagierte Gegner des Grundeinkommens. Die Befürworter argumentieren damit, dass das Grundeinkommen heute nötiger denn je ist, weil vielen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt auf Dauer verwehrt wird. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das Grundeinkommen an die Stelle von Hartz IV tritt. Hierbei würden dann auch die repressiven Maßnahmen wegfallen, die bei Hartz IV so typisch sind. Darüber hinaus würde das Grundeinkommen auch niemals mit dem Arbeitseinkommen oder dem persönlichen Vermögen verrechnet.

Die Gegner des Grundeinkommens weisen oft darauf hin, dass dieses Modell dem Leistungsprinzip zuwider laufen und das Nichtstun fördern würde. Durch die Einführung des Grundeinkommens bestünde aber auch die Möglichkeit, dass sich viele Menschen eine Tätigkeit suchen, die ihren wirklichen Neigungen und Interessen entspricht und die nicht nur zum Zwecke des Gelderwerbs ausgeübt wird.