Das Moratorium zum Stopp der Bauarbeiten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist vor einigen Tagen ausgelaufen. Aus diesem Grunde konnten auch die Bauarbeiten vorerst wieder aufgenommen werden. Dabei stellte sich für viele Beobachter die Frage, ob die Protestwelle aus dem vergangenen Herbst wieder aufflammen würde und wie sich in diesem Falle die neue Grün-Rote Regierung in Stuttgart verhalten würde. Diese hatte ihren letzten Wahlsieg vor allem wegen ihrer Gegnerschaft zum geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21 errungen.

Nur zwei Sitzblockaden

Alle Befürchtungen blieben jedoch unbegründet. Es gab nur zwei kleinere Sitzblockaden, die zudem friedlich verliefen. Dies war ein großes Glück für den neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen, denn gerade ihm hätte ein gewaltsamer Polizeieinsatz sicherlich sehr geschadet und sein Ansehen in der Bevölkerung wäre damit rapide gesunken.

Zwischen den Stühlen

Ausgestanden ist das alles jedoch noch lange nicht. Im Juli 2011 wird ein Stresstest zeigen, ob die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofes den geplanten Anforderungen standhält. Außerdem wäre ein neuer Streit für den Fall vorprogrammiert, dass das Projekt Stuttgart 21 mehr als 4,5 Milliarden Euro an Kosten verursachen würde. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist festgeschrieben, dass sich das Land dann nicht mehr an den Kosten beteiligen würde. Wenn jedoch diese oberste Kostengrenze eingehalten wird, steht ein Volksentscheid zur Zukunft des Projektes an. Winfried Kretschmann steht nun vor dem Problem, dass er zwar seinem Nein zum Bahnprojekt Stuttgart 21 seinen Wahlsieg zu verdanken hat, ihm jedoch vorerst keine andere Möglichkeit bleibt, als dieses Projekt erst einmal fortzusetzen.

Hier zeigt sich auch ein mögliches Debakel der Grünen. Diese haben als Protestpartei begonnen und konnten sich gerade mit diesem Image in einem großen Teil der Bevölkerung etablieren. Sie wurden deshalb vor allem für diejenigen Personen attraktiv, die bewusst nach einer Alternative zur bisherigen Regierungspolitik gesucht haben. Gerade hier muss sich in Zukunft noch zeigen, ob sich die Grünen durch die Regierungsverantwortung weitgehend zu einer normalen Regierungspartei entwickeln, womit sie zweifellos einen Großteil ihrer Wählerschaft enttäuschen würden, oder ob es ihnen gelingt, wirklich neue Akzente in der Politik zu setzen, die an ihre ursprünglichen Ideale anknüpfen können.

Autor: Tobias Zimmermann
Bildquelle: abendblatt.de
Kategorieen: News

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