In den letzten Wochen hat es wieder zahlreiche Diskussionen darüber gegeben, ob es jetzt an der Zeit wäre, in Deutschland einen allgemeinen und für alle Branchen verbindlichen Mindestlohn einzuführen. Das Neue an dieser Diskussion ist, dass sich nun auch verschiedene Parteien und politische Gruppierungen, die bisher dagegen waren, für den Mindestlohn aussprechen. Als Beispiel wäre hier nur die CDU zu nennen.
Das Problem der „Working Poor“
Es ist eine bekannte Tatsache, dass sich die Zahl der „Working Poor“, also der Personen, die trotz Arbeit noch auf zusätzliche staatliche Transferleistungen angewiesen sind, in den letzten Jahren spürbar erhöht hat. Diese Tendenz ist bereits seit der Einführung von Hartz IV erkennbar. Als Ursache hierfür gelten vor allem die niedrigen Stundenlöhne, die es auch voll erwerbstätigen Personen nicht möglich machen, vom Lohn ihrer Arbeit zu leben oder gar eine Familie zu ernähren. Deshalb wird es immer wieder als dringend erachtet, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der dieses Problem schnell löst. Ob dies jedoch tatsächlich so wäre, ist zumindest fraglich.
Aktuelle Studien zeigen immer wieder, dass die meisten Hartz IV-Aufstocker gar nicht Vollzeit arbeiten, sondern lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen oder einen Minijob ausüben. Für diese Personen ist der Nebenverdienst oft die einzige Chance, um überhaupt am Erwerbsleben teilnehmen zu können. Ein Mindestlohn könnte dann dazu führen, dass diese Arbeitskräfte zu teuer werden und dass sie deshalb entlassen werden müssten. Die Konsequenz wäre eine völlige Abhängigkeit von Hartz IV.
Mindestlohn und EU
Die verstärkten Diskussionen über den Mindestlohn dürften auch eine unmittelbare Folge der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sein, welche seit dem 1. Mai 2011 in Kraft ist. Seitdem gestaltet sich der Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte zunehmend schwieriger. Viele einfache Tätigkeiten sind in Deutschland zu teuer und werden deshalb in andere Länder ausgelagert. Dieser Trend dürfte sich in den nächsten Jahren noch weiter verstärken. Deshalb müssen hier Lösungen gefunden werden, mit denen möglichst alle Beteiligten zufrieden sind. Dies muss kein Mindestlohn sein. Auch alternative Modelle wie zum Beispiel das Grundeinkommen oder die negative Einkommenssteuer könnten entwickelt und anschließend umgesetzt werden.
